1. Allgemeines

FĂŒr sĂ€mtliche GeschĂ€ftsbeziehungen zwischen der Heiko und Mario Schmidt GbR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Fassung. Kunden im Sinne dieser GeschĂ€ftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB). Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sowie mĂŒndliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Heiko und Mario Schmidt GbR schriftlich bestĂ€tigt worden sind. Angaben und Abbildungen in Preislisten und Prospekten sind unverbindlich, weshalb hieraus keine AnsprĂŒche geltend gemacht werden können. Änderungen in Technik, Form, Farbe und Ausstattung sind stets vorbehalten und bedĂŒrfen keiner vorherigen Bekanntgabe.

2. Angebote

Die Angebote der Heiko und Mario Schmidt GbR sind freibleibend und 4 Wochen ab Angebotsdatum gĂŒltig. AuftrĂ€ge gelten erst dann als angenommen, wenn die Heiko und Mario Schmidt GbR die Bestellung schriftlich bestĂ€tigt hat. Diese BestĂ€tigung ist fĂŒr den Inhalt des Liefervertrages maßgebend.

3. Preise

Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen Listenpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die bei Bestellung gĂŒltigen Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager teilmontiert und platzsparend in Transportverpackung.

4. Versand

4.1 Verpackungs- und Versandkosten werden zuzĂŒglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt die Heiko und Mario Schmidt GbR Transportmittel und Transportweg, ohne dafĂŒr verantwortlich zu sein, dass die schnellste und gĂŒnstigste Möglichkeit gewĂ€hlt wird.

4.2 SonderwĂŒnsche des Kunden (wie z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich berĂŒcksichtigt.

4.3 Die Gefahr geht auf den Kunden zum Zeitpunkt der Übergabe an das Transportunternehmen ĂŒber. Dies gilt auch dann, wenn die Heiko und Mario Schmidt GbR die Kosten des Transports ĂŒbernimmt.

5. Lieferung

5.1 Lieferfristen sind nur bei schriftlicher BestĂ€tigung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von der Heiko und Mario Schmidt GbR nicht eingehalten sein, so ist der Kunde zum RĂŒcktritt berechtigt. Die Einhaltung von Fristen fĂŒr Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie sonstiger Verpflichtungen durch den Kunden voraus.

5.2 Die Heiko und Mario Schmidt GbR strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulĂ€ssig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusĂ€tzlichen Kosten fĂŒr Porto und Verpackung.

5.3 Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von durch die Heiko und Mario Schmidt GbR nicht beherrschbarer UmstĂ€nde, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei der Heiko und Mario Schmidt GbR oder der Zulieferanten nicht möglich, so verlĂ€ngert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser UmstĂ€nde. Sollten die hindernden UmstĂ€nde lĂ€nger als vier Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum RĂŒcktritt berechtigt.

5.4 Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen der Heiko und Mario Schmidt GbR beschafft werden, so wird die Heiko und Mario Schmidt GbR von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierĂŒber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werde unverzĂŒglich erstattet.

6. Beanstandungen und MĂ€ngelrĂŒgen

6.1 Beanstandungen wegen erkennbarer MĂ€ngel oder wegen unvollstĂ€ndiger oder unrichtiger Lieferung sind der Heiko und Mario Schmidt GbR unverzĂŒglich, spĂ€testens fĂŒnf Tage nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder MĂ€ngelrĂŒgen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die AnsprĂŒche des Kunden nach
den Ziffern 7 und 8.

6.2. RĂŒcksendungen dĂŒrfen erst nach schriftlicher Freigabe durch die Heiko und Mario Schmidt GbR frei vorgenommen werden.

7. GewÀhrleistungen

7.1 Die Heiko und Mario Schmidt GbR leistet GewĂ€hr fĂŒr die vereinbarte Beschaffenheit bei GefahrĂŒbergang entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder AusfĂŒhrungen, die weder die FunktionstĂŒchtigkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck beeintrĂ€chtigen noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeintrĂ€chtigen, stellen keine MĂ€ngel dar.

7.2 FĂŒr MĂ€ngel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die Heiko und Mario Schmidt GbR nach eigener Wahl zur MĂ€ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Heiko und Mario Schmidt GbR eine MĂ€ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurĂŒckzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Das Recht der Heiko und Mario Schmidt GbR, die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung wegen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Kosten ganz zu verweigern (§439 Abs.3 S.1 BGB) bleibt unberĂŒhrt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die NacherfĂŒllung fehlschlĂ€gt, insbesondere unmöglich ist, der Heiko und Mario Schmidt GbR in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von der Heiko und Mario Schmidt GbR verweigert oder von der Heiko und Mario Schmidt GbR schuldhaft verzögert wird.

7.3 Schadens- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden richten sich nach Ziffer 12.

7.4 Die GewÀhrleistungsfrist betrÀgt 12 Monate ab Ablieferung der Sache.

7.5 Der RĂŒckgriff des Kunden (§478, 479 BGB) richtet sich nach Ziffer 8 dieser Bedingungen.

7.6 Lieferungen an gewerbliche Kunden, die diese Maschinen zum Zwecke des Wiederverkaufs erwerben, erfolgen immer unter Ausschluss jeglicher GewÀhrleistung.

8. Garantie des Herstellers

8.1 Die Garantiedauer fĂŒr alle Produkte betrĂ€gt entsprechend der Vorschrift und den Bedingungen des Herstellers ein Jahr nach Übergabe an den Endkunden. Der Garantieanspruch besteht gegenĂŒber dem Hersteller und kann erst nach dessen Anerkennung durch die Heiko und Mario Schmidt GbR erstattet werden. Alle Garantiearbeiten sind immer von dem FachhĂ€ndler auszufĂŒhren, der die Maschine letztendlich an den Endkunden verkauft hat. Wird der Liefergegenstand vor Wiederverkauf eingesetzt, beginnt die Garantiefrist mit dem Ersteinsatz.

8.2 Garantiearbeiten dĂŒrfen erst nach Einsendung der vollstĂ€ndigen Schadensmeldung und schriftlicher Freigabe durch den Kundendienst der Heiko und Mario Schmidt GbR ausgefĂŒhrt werden.
Die Garantiearbeiten mĂŒssen spĂ€testens 4 Wochen nach AusfĂŒhrung schriftlich und bildlich dokumentiert, ausgetauschte Garantieteile frei zur Begutachtung an die Heiko und Mario Schmidt GbR zurĂŒckgesendet sein. Die Hersteller entschĂ€digen Garantiearbeiten durchschnittlich mit 35,-/Ah zzgl. MwSt. nach ihrem Ermessen. Transportkosten, Fahrkosten, Fahrzeiten und sonstige Nebenkosten werden nicht erstattet. Ersatzteillieferungen auch fĂŒr beantragte Garantiearbeiten werden prinzipiell zunĂ€chst berechnet, nach Anerkennung des Garantieanspruches durch den Hersteller sofort gutgeschrieben. GarantieantrĂ€ge können erst nach vollstĂ€ndigem Eingang aller Dokumente und der ausgetauschten Altteile bearbeitet und dem Hersteller zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Hersteller ĂŒbernehmen keine Haftung fĂŒr FolgeschĂ€den, wie zum Beispiel SchĂ€den an GegenstĂ€nden, Personen, Ausfallzeiten, Ersatzmaschinen und Ă€hnlichem, aufgrund eines Garantiefalls.

8.3 Die Maschinen sind vor Auslieferung durch den FachhĂ€ndler komplett zu montieren, zu ĂŒberprĂŒfen und einzustellen. Dem Endkunden ist die Maschine im einsatzfertigen Zustand mit ausfĂŒhrlicher Einweisung und Einsatzprobe zu ĂŒbergeben. Die Bedienungsanleitung ist dem Endkunden vom FachhĂ€ndler zu ĂŒbergeben und zu erklĂ€ren. Der ordnungsgemĂ€ĂŸe und vollstĂ€ndige Erhalt der Lieferung ist vom Endkunden auf dem Lieferschein oder Rechnungsduplikat schriftlich zu bestĂ€tigen. Eine Kopie dieser ÜbernahmebestĂ€tigung ist spĂ€testens 10 Tage nach Übergabe an den Kunden per E-Mail an garantie(at)schmidt-ermstedt(dot)de zu senden. GarantieantrĂ€ge können ohne fristgerechte Einreichung dieses Nachweises der ordnungsgemĂ€ĂŸen Übergabe an den Endkunden und der Übernahme durch den Endkunden abgelehnt werden.

9. Verpackungsverordnung

Die Heiko und Mario Schmidt GbR ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Die von der Heiko und Mario Schmidt GbR gelieferte Ware bleibt im Eigentum der Heiko und Mario Schmidt GbR bis der Kunde sÀmtliche Forderungen aus der laufenden GeschÀftsbeziehung bezahlt hat, die wir gegen ihn haben. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung.

10.2 Der Kunde darf die Ware, an der die Heiko und Mario Schmidt GbR sich das Eigentum vorbehalten hat, im Rahmen des ordentlichen GeschĂ€ftsbetriebes verĂ€ußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfĂ€nden oder zur Sicherheit ĂŒbereignen. PfĂ€ndungen oder Vorbehaltsware sind der Heiko und Mario Schmidt GbR unverzĂŒglich unter BeifĂŒgung einer Kopie des PfĂ€ndungsprotokolles zu melden.

10.3 FĂŒr die Zeit des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde lediglich Besitzer der Ware. Er ist deshalb fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Unterbringung und Versicherung der Ware verpflichtet. FĂŒr BeschĂ€digungen und Verluste durch Diebstahl, Vandalismus, Feuer, Wasser, Sturm, Witterung und Ă€hnlichem haftet der Kunde.

10.4 GerĂ€t der Kunde in Verzug, können wir die RĂŒckgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurĂŒckzutreten. Alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gelten dann automatisch an die Heiko und Mario Schmidt GbR abgetreten. Die aus den Forderungen eingehenden Erlöse sind nach Eingang unverzĂŒglich an die Heiko und Mario Schmidt GbR abzufĂŒhren. Auf Verlangen sind die Namen der Drittschuldner und die Höhe der ForderungsbetrĂ€ge mitzuteilen.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Alle Forderungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu leisten. Abweichend hiervon gilt § 11.6. Zahlungen werden stets auf die Àlteste fÀllige Rechnung verrechnet.

11.2 Wird das Zahlungsziel ĂŒberschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen mindestens in Höhe der bankmĂ€ĂŸigen Sollzinsen zu berechnen.

11.3 Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der VermögensverhÀltnisse des Kunden ein oder wird der Heiko und Mario Schmidt GbR eine vorher eingetretene Verschlechterung der VermögensverhÀltnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu fordern.

11.4 Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

11.5 Zahlungen dĂŒrfen nur an die Heiko und Mario Schmidt GbR selbst oder an ausdrĂŒcklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen erfolgen.

11.6 Bei Reparaturrechnungen und Bestellungen unter 25,00 € wird kein Rabatt gewĂ€hrt. Reparaturrechnungen sind immer sofort netto zur Zahlung fĂ€llig.

12. SchadenersatzansprĂŒche

7.3. Mit Ausnahme von FĂ€llen von Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit haftet die Heiko und Mario Schmidt GbR bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefĂ€hrdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene AnsprĂŒche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden SchĂ€den.

13. ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, gilt Erfurt als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berĂŒhrt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 30.12.2023

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